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Stellungnahme des Geschäftsführenden Landesvorstandes
ABMILDERUNG IST KEINE ENTWARNUNG
Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Für die Zahnmedizin bedeutet dies erneut erhebliche Eingriffe in bewährte Versorgungsstrukturen und verlässliche Rahmenbedingungen.
Als Freier Verband Deutscher Zahnärzte Nordrhein teilen und unterstützen wir die klare Position der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung zum beschlossenen Gesetz.
Die erneuten Vergütungsbegrenzungen und die Rückkehr zu einer strikten Budgetierung treffen ausgerechnet einen Versorgungsbereich, der seit Jahren zeigt, dass Prävention wirkt und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung möglich ist. Trotz eines stetig erweiterten Leistungsspektrums ist der Anteil der Zahnmedizin an den GKV-Gesamtausgaben kontinuierlich gesunken.
Statt erfolgreiche Versorgungsstrukturen zu stärken, werden der vertragszahnärztlichen Versorgung erneut starre finanzielle Grenzen gesetzt. Das schafft keine Planungssicherheit, erschwert Investitionen und setzt insbesondere inhabergeführte Praxen und die Versorgung in der Fläche weiter unter Druck.
Auch die Eingriffe in die kieferorthopädische Versorgung zeigen, wie weitreichend politische Entscheidungen in bestehende Versorgungsstrukturen und die freiberufliche Berufsausübung eingreifen können.
Der ursprünglich vorgesehene Fachzahnarztvorbehalt konnte im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden. Dass die Folgen für die Versorgung erkannt und Handlungsspielräume geschaffen wurden, ist ein Ergebnis des entschlossenen Einsatzes der zahnärztlichen Standesvertretung.
Dafür gebührt den Beteiligten ausdrücklich Anerkennung und Dank.
Aber: Abmilderung ist keine Entwarnung.
Für uns als Freier Verband Deutscher Zahnärzte Nordrhein bleibt eines von grundsätzlicher Bedeutung:
Die zahnmedizinische Ausbildung, das Staatsexamen und die darauf beruhende Approbation bilden den Grundpfeiler unseres einheitlichen zahnärztlichen Berufsbildes und der eigenverantwortlichen Berufsausübung.
Wir warnen ausdrücklich davor, politisch an diesen bewährten Grundpfeilern zu rütteln. Zahnärztinnen und Zahnärzte üben ihren Beruf auf Grundlage ihrer Ausbildung, ihrer
Approbation, ihrer persönlichen fachlichen Verantwortung und der Verpflichtung zur kontinuierlichen Fortbildung aus. Es gibt keinen Anlass, dieses bewährte System grundsätzlich infrage zu stellen.
Wer Versorgung langfristig sichern will, muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, Freiberuflichkeit stärken und der fachlichen Eigenverantwortung der Zahnärzteschaft vertrauen.
Um auch zukünftig sichere und flächendeckende Versorgungsstrukturen zu gewährleisten, müssen Rahmenbedingungen und Anreize geschaffen werden, die junge Kolleginnen und Kollegen ermutigen, den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen, Verantwortung zu übernehmen und eine eigene Praxis zu gründen.
Weitere Budgetierungen, immer engere Rahmenbedingungen und zusätzliche Eingriffe in die Berufsausübung sind hierfür das falsche Signal und werden die notwendige Bereitschaft zur Niederlassung und Selbstständigkeit nicht fördern.
Wir werden weiterhin klar benennen, wenn politische Entscheidungen bewährte Versorgungsstrukturen gefährden, die Freiberuflichkeit schwächen oder an den Grundpfeilern unseres zahnärztlichen Berufsbildes rütteln.
Denn am Ende geht es um eine verlässliche, flächendeckende und bedarfsgerechte zahnmedizinische Versorgung unserer Patientinnen und Patienten.
Geschäftsführender Landesvorstand FVDZ-Nordrhein
